Nach mehr als zweieinhalb Jahren intensiver Beratungen in Brüssel wurde am 8. Dezember 2023 ein politischer Kompromiss in den Trilog-Verhandlungen zur KI-Verordnung (KI-VO) erzielt. Besonders umstritten war bis zuletzt, wie sog. Basismodelle und generative KI-Systeme (wie ChatGPT), biometrische Systeme sowie KI in der Strafverfolgung reguliert werden sollen. Für eine kurze Zeit sah es so aus, als könnten die Verhandlungen vollends scheitern. Ende November 2023 sprachen sich die Regierungen der drei größten EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien gegen eine harte Regulierung von Basismodellen aus. Unterhändler:innen des Europäischen Parlaments hatten das Treffen daraufhin demonstrativ verlassen.
Der nun gefundene Kompromiss muss in den nächsten Wochen – bis Anfang Februar 2024 – noch finalisiert und vom Rat sowie vom Europäischen Parlament im Plenum abgesegnet werden. Eine finale Fassung der KI-VO lag bei Abfassung dieses Editorials Anfang Januar 2024 immer noch nicht vor. Schon jetzt lassen sich jedoch die Grundlinien der KI-Verordnung skizzieren und ihre Auswirkungen für Legal Tech-Anwendungen abschätzen.